16. Schlussbestimmungen

16.1 Sollte eine Bestimmung des Vertrags durch ein Gericht, ein Schiedsgericht oder eine Verwaltungsbehörde einer zuständigen Gerichtsbarkeit als ganz oder teilweise gesetzwidrig, ungültig, nichtig, anfechtbar, nicht durchsetzbar oder nicht zumutbar angesehen werden, so gilt diese Bestimmung im Umfang der Gesetzwidrigkeit, Ungültigkeit, Nichtigkeit, Anfechtbarkeit, Nichtdurchsetzbarkeit oder Unzumutbarkeit als trennbar und die übrigen Bestimmungen des Vertrages gelten vollumfänglich weiter.

16.2 Sollte das Unternehmen eine Bestimmung oder einen Teil einer Bestimmung des Vertrages nicht oder verzögert durchsetzen, so wir dies nicht als Verzicht auf irgendwelche vertraglichen Rechte ausgelegt.

16.3 Der Verzicht des Unternehmens bezüglich der Geltendmachung eines Verstoßes gegen die Bestimmungen des Vertrages oder einer Nichterfüllung der Bestimmungen des Vertrages gilt nicht als Verzicht bezüglich der nachfolgenden Verstöße oder Nichterfüllung; der Verzicht hat keine Wirkung auf die anderen Bestimmungen des Vertrages.

16.4 Jedes Recht oder jeder Anspruch, das/der dem Unternehmen im Vertrag zur Verfügung steht, gilt ungeachtet anders lautender Bestimmungen und unbeschadet anderer Rechte oder Ansprüche des Unternehmens, unabhängig ob aus dem Vertrag oder aus Gesetz.

16.5 Ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen in dem Vertrag gilt für den Verkäufer keine Haftungsbeschränkung bei Verletzungen oder Todesfällen, die durch die Waren verursacht werden, in Bezug auf Schäden, für die der Verkäufer eine Haftung gesetzlich nicht beschränken oder ausschließen kann, oder im Fall von Schäden durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz, oder im Fall eines Verstoßes gegen Rechte am geistigen Eigentum Dritter oder im Fall einer Verletzung der Geheimhaltungspflicht.

16.6 Jede Mitteilung, die gemäß dieser Bestimmungen zugestellt werden muss, muss schriftlich erfolgen und per Einschreiben versendet werden.

16.7 Auf den Vertrag und auf seine Teile deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG), und unter Ausschluss jedes Gesetzes zur Umsetzung dieser Übereinkunft und jedes Kollisionsrechts Anwendung.

16.8 Der ausschließliche Gerichtsstand für alle Unstimmigkeiten oder Streitigkeiten, die aus diesem Vertrag oder in Zusammenhang mit dem Vertrag oder Teilen davon entstehen, ist Hannover.


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