11. Vertragsbeendigung

11.1 Das Unternehmen ist berechtigt, den Vertrag jederzeit durch schriftliche Mitteilung an den Verkäufer mit sofortiger Wirkung zu kündigen, ohne eine gerichtliche Anordnung zu benötigen und ohne gegenüber dem Verkäufer haften zu müssen, wenn:

a) der Verkäufer irgendeine Bestimmung und Bedingung des Vertrages nicht erfüllen kann; oder

b) eine Pfändung, Zwangsvollstreckung oder ein anderes Verfahren bezüglich eines Vermögensgegenstandes des Verkäufers durchgeführt wird; oder

c) das Insolvenzverfahren gegenüber dem Verkäufer eröffnet wird oder wenn der Verkäufer eine Vereinbarung oder eine einvernehmliche Regelung mit den Gläubigern trifft oder sonst eine jeweils gültige gesetzliche Regelung für die Entlastung insolventer Schuldner nutzt, oder wenn er (als juristische Person) eine Versammlung der Gläubiger (ob formal oder formlos) einberuft, oder wenn er sich in Liquidation begibt (unabhängig, ob freiwillig oder zwangsweise), außer bei einer zahlungsfähigen freiwilligen Liquidation zum Zweck der Umstrukturierung oder der Unternehmensfusion, oder wenn ein Liquidator, oder ein Sachwalter, Insolvenzverwalter oder Zwangsverwalter für die Wahrnehmung seiner Pflichten oder Teilen davon bestellt wird, oder wenn Dokumente für die Bestellung eines Verwalters des Verkäufers bei Gericht eingereicht sind oder von dem Verkäufer oder seinen Geschäftsleitern eine Mitteilung eingereicht wird, wonach die Absicht, einen Verwalter zu bestellen, kundgetan wird, oder wenn ein Liquidierungsbeschluss gefasst wird oder ein Antrag auf Zwangsliquidation bei einem Gericht eingereicht wird oder die Anordnung der Geschäftsführung des Verkäufers durch einen gerichtlich bestellten Verwalter erfolgt, oder wenn irgendwelche Verfahren in Bezug auf eine Insolvenz oder eine mögliche Insolvenz des Verkäufers eingeleitet werden; oder

d) eine Unternehmensfusion, eine Ausgliederung oder direkte oder indirekte Änderung der Unternehmenskontrolle des Verkäufers erfolgt; oder

e) die finanzielle Situation des Verkäufers sich so verschlechtert, dass nach Ansicht des Unternehmens die Fähigkeit des Verkäufers, die Pflichten des Vertrages ordnungsgemäß zu erfüllen, in Frage gestellt ist.

11.2 Die Kündigung des Vertrages, worauf auch immer diese beruht, hat keinen Einfluss auf die Rechte und Pflichten des Unternehmens, die vor der Kündigung entstanden sind. Die Bedingungen, die ausdrücklich auch nach Kündigung des Vertrages wirksam sind, insbesondere die Geheimhaltung, die Ansprüche bei Mängeln und Vertragsverletzungen, die Freistellung und die Garantien, bleiben weiterhin so lange durchsetzbar, wie es erforderlich ist, damit sie trotz Kündigung volle Kraft und Wirkung entfalten.


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