10. Eigentum des Unternehmens / Werkzeuge

Materialien, Ausrüstungen, Werkzeuge, Matrizen, Schablonen, Muster, Formen, oder Rechte an geistigem Eigentum in allen Zeichnungen, Spezifikationen und Daten, die von dem Unternehmen an den Verkäufer geliefert werden oder nicht geliefert sondern durch den Verkäufer speziell für die Herstellung der Waren beschafft, hergestellt oder entwickelt und bezahlt worden sind (kollektiv als "Werkzeuge" bezeichnet), sind zu jeder Zeit und verbleiben im ausschließlichen Eigentum des Unternehmens.

Die Werkzeuge werden auf Kosten des Verkäufers ordnungsgemäß:

a) auf eigenes Risiko sicher verwahrt; und

b) dokumentiert, angemeldet und von dem Sachversicherer des Verkäufers gedeckt; und

c) gepflegt und in gutem Zustand gehalten; und

d) wenn möglich, als Eigentum des Unternehmens gekennzeichnet

bis zur Rückgabe an das Unternehmen und die Werkzeuge dürfen nur auf schriftliche Anweisung des Unternehmens entsorgt werden.

Die Werkzeuge werden vom Verkäufer für keinen anderen Zweck genutzt als zur Herstellung der Waren gemäß der Bestellung.

Die Werkzeuge können von dem Unternehmen jederzeit zurückgefordert werden; im Falle einer solchen Rückforderung werden die Werkzeuge unverzüglich vom Verkäufer gemäß den angemessenen Weisungen des Unternehmens zurückgegeben.


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